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AGB
<p><strong>Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ATI GbR</strong></p>
<p> </p>
<p><strong>§ 1 Allgemeines</strong></p>
<p>(1)    Geltungsbereich, Kundeninformationen</p>
<p>Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ATI GbR, Im Dompen 10, 66701 Beckingen und den Berater in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.  Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.</p>
<p>(2) Vertragsvereinbarung </p>
<p>Vertragssprache ist deutsch. Der ratgebende Nutzer ist zugleich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und wird im Folgenden „Berater“ und der ratsuchende Nutzer wird im Folgenden „Kunde“ genannt. Sind sowohl die Berater, als auch die Kunden gemeint, werden sie im Folgenden gemeinsam erfasst und „Nutzer“ genannt.</p>
<p>(3) Änderung der AGB</p>
<p>Die ATI GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von der ATI GbR. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die ATI GbR unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 2 Registrierung/Kunden</strong></p>
<p>a) Informationen für den Kunden</p>
<p>Jeder Kunde darf nun einen Nutzeraccount anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Nutzer registrieren. Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist die ATI GbR berechtigt den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die ATI GbR die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Nutzers, so ist er verpflichtet seinen Account unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.</p>
<p>b) Registrierung des Kunden</p>
<p>Bei der Registrierung gibt der Kunde seine Daten einschließlich Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein. Außerdem wählt der Kunde ein Kennwort. Mit der Einwillung der AGB, wird die kostenlose Registrierung abgeschlossen. Die Registrierung als Kunde und die Nutzung von kostenpflichtigen Beratungen, sind nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mit der Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen der ATI GbR und dem Kunden zustande.</p>
<p>c) Vertraulichkeit</p>
<p>Die Rechte des Kunden aus dem Nutzungsvertrag sind nicht übertragbar. Das Kennwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Kennwortes durch Dritte zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet der ATI GbR unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts durch Dritte gibt.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 3 Vertragsschluss für Kunden</strong></p>
<p>a) Allgemein,Vertragspartner/Kunde</p>
<p>Der Kunde kann über die Plattform kostenpflichtige Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Beratungsleistungen werden von Beratern erbracht. Bei Beratungsleistungen wird der jeweilige Berater Vertragspartner des Kunden. Dabei tritt die ATI GbR nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Berater auf. Die Berater sind telefonisch über die Internetseite erreichbar. Die Berater bestimmen selbst, zu welcher Zeit und auf welchem Kommunikationsweg sie für den Kunden erreichbar sind. Die ATI GbR wird nur Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Nutzungsvertrags der Plattform.</p>
<p>b) Inanspruchnahme</p>
<p>Sie können ein oder mehrere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Erst mit dem Anruf des jeweiligen Beraters nehmen Sie dieses Angebot mit den jeweiligen angebotenen Kosten an und diese sind dann verbindlich.</p>
<p>c) Vertragsschluss</p>
<p>Die Präsentation der Beratungsleistung auf der Internetseite stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages da, sondern lediglich eine Aufforderung zur Anahme eines Vertragsangebotes dar. Erst in der telefonischen Kontaktaufnahme liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages vor. Mit dem Zustandekommen des Gespräches mit dem kontaktierten Berater, nimmt der jeweilige Berater das Vertragsangebot an. </p>
<p> </p>
<p><strong>§ 4 Kundeninformation</strong></p>
<p>Kunden nehmen kostenpflichtige Beratungen in Anspruch, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung des Kunden und des Beraters entsprechen. Die Geeignetheit und Tauglichkeit der Beratungen zur Erreichung eines vom Kunden gewünschten Erfolgs sind daher rational nicht erklärbar.</p>
<p>Von Beratern erteilte Auskünfte und Ratschläge sind weder dazu geeignet noch bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen zu ersetzen. Den Beratern ist es daher u. a. untersagt, medizinische, rechtliche und steuerliche Auskünfte zu erteilen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 5 Nutzungsregeln</strong></p>
<p>a) Die Plattform/Plattformdienste dürfen von dem Kunden nur für seinen privaten Gebrauch genutzt werden; jede gewerbliche Nutzung ist untersagt. Ein schuldhafter Verstoß gegen vorstehende Pflichten kann zur Sperrung des Kundenzugangs zur Plattform/zu Plattformdiensten führen. </p>
<p>b) Jeder Kunde hat die Möglichkeit nach einer Beratung innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Bewertung über die Beratung abgeben. Allerdings können Bewertungen nur abgegeben werden, wenn die im Kundenaccount gespeicherte Telefonnummer, mit der anrufenden Nummer übereinstimmt.  Bewertungen sind auf der Plattform öffentlich einsehbar und werden von ATI GbR für Zwecke der Bewerbung der Plattform, Plattformdienste und Berater genutzt. Bewertungskommentare dürfen nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben enthalten. Jede gesetzeswidrige ( z.B.ugendgefährdend, pornografisch, rechts- oder linksextremistisch, gewaltverherrlichend, unsachliche ) Äußerungen oder dem Bewertungszweck sonst zuwiderlaufende Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. ATI GbR behält sich bei Verstoß die Löschung vor.</p>
<p>c) Es ist nicht gestattet, über die Plattform/Plattformdienste Viren, trojanische Pferde oder sonstige schädigende Daten/Inhalte zu verbreiten. Ferner ist es verboten, die Plattform/Plattformdienste in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform/Plattformdienste für andere Kunden nachteilig beeinflusst. </p>
<p>e) Es ist nicht gestattet, über die Plattform bzw. im Rahmen der Nutzung der Plattformdienste Werbung für Wettbewerber von ATI GbR zu betreiben bzw. Kunden oder Berater von ATI GbR für Wettbewerber von ATI GbR aktiv abzuwerben. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Plattform/Plattformdienste für Vertragsabschlüsse zu nutzen, die über Beratungen hinausgehen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 6 Kosten für den Kunden</strong></p>
<p>a) Preise und Abrechnung</p>
<p>Der Kunde wählt eine Verbindung mit dem Berater über eine 0900-Servicenummer. Vor Verbindungsaufbau wird der Preise angesagt.Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. ·        </p>
<p>b) Telefon-Beratung</p>
<p>Der Minutenpreis für eine Telefon-Beratung wird auf der Plattform angezeigt; bei Anrufen aus Mobilfunknetzen fallen höhere Kosten. Der Minutenpreis  wird dem Kunden vor der Vermittlung zum Berater über die automatische Ansage mitgeteilt. Mit Führung des Telefonats akzeptiert der Kunde den Minutenpreis. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt; die Berechnung beginnt ab erfolgreicher Vermittlung zum Berater. Die Beratungsgebühr ist umgehend nach der Beratung zur Zahlung fällig.</p>
<p>c) Daten</p>
<p>Der Kunde kann sich nach Einloggen auf der Plattform unter „Die Zukunftsvision“ einen detaillierten Überblick über die in den letzten 12 Monaten in Anspruch genommenen Beratungen verschaffen, wenn die im Kundenaccount gespeicherte Telefonnummer mit der anrufenden Nummer übereinstimmt. </p>
<p> </p>
<p><strong>§ 7 Berater und Beratung</strong></p>
<p>a) Registrierung als Berater</p>
<p>Bei der Registrierung als Berater gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und Kontodaten ein. Mit der Registrierung erklärt der Berater verbindlich sein Vertragsangebot. Der Berater kann sich dann mit seinen eigenen Zugangsdaten anmelden und sein Profil ergänzen. Die ATI GbR wird die Registrierung/Anmeldung des Beraters prüfen und dann freischalten. Mit der Freischaltung kommt ein Vertrag zwischen der ATI GbR und dem Berater zustande.</p>
<p>b) Vertraulichkeit</p>
<p>Die Rechte des Beraters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Berater den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Berater trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. </p>
<p>c) Datenverwendung durch Berater</p>
<p>Der Berater ist verpflichtet, die ihm durch, Beratungen, Telefonate usw. zugeleiteten Informationen nur im Zusammenhang mit der konkreten Anfrage zu nutzen. Jede Speicherung von Daten für eigene Zwecke oder Weitergabe von Informationen oder Daten an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Bei einem Verstoß hiergegen wird eine Vertragsstrafe fällig.</p>
<p>d) Abgabenentrichtung aus der Tätigkeit</p>
<p>Der Berater ist für die korrekte Versteuerung sowie die ggf. zu entrichtenden Sozialabgaben oder sonstiger Abgaben selbst verantwortlich. Zur korrekten Abrechnung ist der Berater verpflichtet, seine gültige Steuernummer/ Umsatzsteueridentifikationsnummer der ATI GbR mitzuteilen. Die ATI GbR behält sich vor, das Vorhandensein eines Gewerbescheins für die Tätigkeit vorauszusetzen.</p>
<p>e) Kündigung</p>
<p>Berater sowie die ATI GbR haben die Möglichkeit den durch die Registrierung abgeschlossenen Beratervertrag jeweils innerhalb eines Monats bis spätestens zum letzten Tag des Monats ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird von dieser Regelung nicht berührt. Kunden habe die Möglichkeit den Nutzervertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. </p>
<p> </p>
<p><strong>§ 8 Entgeltliche Beratungsleistungen</strong></p>
<p>a) Allgemein</p>
<p>Der Kunde kann die kostenpflichtige Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Beratungsleistungen werden von Beratern erbracht. Die ATI GbR tritt nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Berater auf. Die Berater sind telefonisch und über die Internetseite erreichbar. Die Berater bestimmen selbst, zu welcher Zeit sie für den Kunden erreichbar sind. </p>
<p>b) Vertragsabschluss mit dem Kunden</p>
<p>Die Präsentation der Beratungsleistung auf der Internetseite stellt kein rechtsverbindliche Anahme zum Abschluss eines Geschäfts dar, sondern lediglich eine Angebot über Dienstleistungen. Erst in der telefonischen Kontaktaufnahme liegt ein rechtsverbindliches Geschäft vor. Mit dem Zustandekommen des Gespräches durch den kontaktierten Berater nimmt der Kunde die Dienstleistung an. </p>
<p> </p>
<p><strong>§ 9 Verantwortlichkeit des Beraters</strong></p>
<p>a) Allgemein</p>
<p>Der Berater ist für die Präsentation seines Beratungsangebots auf der Internetseite selbst verantwortlich und versichert, in dem präsentierten Gebiet fachkundig und kompetent zu sein.</p>
<p>Missbräuchliche Beratungsangebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von der ATI GbR deaktiviert oder gelöscht (z.B. unvollständige Angebote, falsche Angaben, diesen AGB widersprechende Angebotsgestaltungen).?</p>
<p>b) Pseudonym</p>
<p>Der Berater wählt sein Pseudonym selbst und bestätigt mit der Anmeldung, dass das von ihm gewählte Pseudonym nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.</p>
<p>Der Berater stellt die ATI GbR von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Verletzung einer der vorbezeichneten Verpflichtungen gegenüber der ATI GbR geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle der ATI GbR hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.</p>
<p>c) Inhalt der Beratungsprofile</p>
<p>Der Berater verpflichtet sich, ausschließlich ein seriöses Beratungsangebot einzustellen und die an die ATI GbR übermittelten Informationen über das Beratungsangebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Beratungsangebot nicht mehr aktuell und der Service daher nicht länger verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Berater verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen diese AGB oder bestehende Gesetze verstoßen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 10 Beratungsleistung</strong></p>
<p>a) Umfang der Beratungsleistung</p>
<p>Beratungsleistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmten Berufsgruppen (z.B. Medizinern, Steuer- und Rechtsberatern) vorbehalten sind, dürfen nur von Angehörigen dieser Berufsgruppen erbracht werden. Insbesondere darf der Berater keine Tätigkeiten anbieten, die dem Heilpraktiker Gesetz (HeilprG) unterliegen. Jede Feststellung oder Ankündigung einer Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden ist untersagt.</p>
<p>b) Erreichbarkeit für den Kunden</p>
<p>Der Berater verpflichtet sich dazu, den Kunden für eine Beratung über die von ihm angebotenen Kommunikationsweg zur Verfügung zu stehen. Er bestimmt selbst zu welchen Zeiten wann er dem Kunden für Beratungsgespräche zur Verfügung steht. Der Berater kann die Deaktivierung oder Aktivierung selbst treffen. Ein Anspruch auf Vermittlung durch die ATI GbR besteht nicht.</p>
<p>c) Kundenbewertung</p>
<p>Der Berater erklärt sich mit der Bewertung durch den Kunden sowie mit der Verwendung der Bewertung auf der Internetseite und zu Werbezwecken jeglicher Art, online und offline, einverstanden. </p>
<p> </p>
<p><strong>§ 11 Bewertung der Berater</strong></p>
<p>Der Kunde kann auf der Internetseite Bewertungen über den Berater abgeben, die auch von nicht registrierten Nutzern auf der Plattform einsehbar sind. Die Angaben im Rahmen der Bewertung müssen wahrheitsgemäß sein. Falsche bzw. ungerechtfertigte Bewertungen können vom Berater gegenüber der ATI GbR beanstandet werden. Die ATI GbR behält sich dabei das Recht vor, die entsprechende Bewertung zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 12 Kosten</strong></p>
<p><em>a) Preise für Kunden</em></p>
<p>Die Preise für Gespräche, die über eine 0900er-Nummer zustande kommen, legt die ATI GbR fest.</p>
<p>b<em>) Vergütung für Berater</em></p>
<p>Die Berater sind freie Mitarbeiter bei der ATI GbR und daher selbständig tätig. Die Gutschriftsserstellung erfolgt über die monatlichen Gesprächsminuten des Beraters über die ATI GbR.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 13 Leistungserbringung der ATI GbR</strong></p>
<p>a) Leistungsbeschreibung</p>
<p>Die ATI GbR ist ein Anbieter im Bereich Beratungsvermittlung und stellt eine Plattform zur Beratungsvermittlung durch fachkundige Ratgeber zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Vermittlungstätigkeit besteht jedoch nicht.</p>
<p> </p>
<h3><strong>§ 14 Haftung</strong></h3>
<p>a) Allgemein</p>
<p>Die ATI GbR übernimmt keine Haftung für Qualität, Inhalt und Richtigkeit der Beratungsgespräche und ist nicht dafür verantwortlich ob, und in welcher Weise die Kunden den Ratschlägen der Berater Folge leisten. Die ATI GbR weist den Kunden darauf hin, dass die Auskünfte der Berater nicht dazu geeignet und bestimmt sind, Beratungsleistungen zu ersetzen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur von bestimmten Berufsgruppen (z.B. Mediziner, Rechts- und Steuerberater) erbracht werden dürfen. Zudem weist die ATI GbR darauf hin, dass Kunden Beratungen in Anspruch nehmen können, deren Inhalte nicht zwangsweise auf einem gefestigten Stand der Wissenschaft und Technik beruhen. Die ATI GbR übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung für die Geeignetheit der Beratung zur Erreichung eines vom Kunden gewünschten Erfolgs. Von dieser Regelung unberührt bleibt der Haftungsausschluss aus dem § 14 b) und der Haftungsvorbehalt aus § 14 c) dieser AGB.</p>
<p>b) Haftungsausschluss</p>
<p>Die ATI GbR sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.</p>
<p>c) Haftungsvorbehalt</p>
<p>Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung von ATI GbR nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. ATI GbR übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonstige nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten und Diensten außerhalb des Einflussbereichs von ATI GbR.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 15 Nutzungsrechte</strong></p>
<p>Der Kunde verpflichten sich, die von der ATI GbR angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen.</p>
<p>Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Die ATI GbR wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den Account des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Ausstehende Beträge werden in diesem Fall für den laufenden Monat nicht mehr ausbezahlt.</p>
<p>Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der Internetseite veröffentlicht werden (insbesondere Kundenbewertungen), erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Die ATI GbR behält sich das Recht vor, von Dritten eingestellte Inhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB verstoßen.</p>
<p>Sämtliche Rechte an auf dem Portal veröffentlichten Inhalten (Text, Daten, Slogans, Bilder, Videos, Datenbanken) und Marken und Kennzeichen bleiben vorbehalten.</p>
<p>Bewertungskommentare Der Kunde garantiert, dass die von ihm ATI GbR zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Bewertungskommentare) frei von Rechten Dritter sind; er stell ATI GbR von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber ATI GbR wegen der Nutzung solcher Inhalte geltend machen, einschließlich Gerichtskosten, angemessener Rechtsverteidigungskosten und Schadensersatzforderungen.</p>
<p>  </p>
<p><strong>§ 16 Hinweis zum Widerrufsrecht</strong></p>
<p>Gemäß § 312 Absatz 2 Nr. 11 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefonverbindung. Den mit dem Berater geschlossenen Vertrag über die Telefonberatung kann der Kunde daher nicht widerrufen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 17 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung</strong></p>
<p>a) Der Plattformnutzungsvertrag ist unbefristet; er kann von jeder Partei ohne Angaben von Gründen fristlos gekündigt werden. In der Kündigung des Kunden sollten der Benutzername, die E-Mail-Adresse (soweit vorhanden), der vollständige Vor- und Zuname und die aktuell hinterlegte Telefonnummer angeführt werden, um die Kündigung einem bestimmten Kundenkonto zuordnen zu können.</p>
<p>b) ATI GbR behält sich das Recht vor, den Kundenzugang zur Plattform/zu Plattformdiensten bis zur Sachverhaltsaufklärung zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde sich mit falschen Namen/Daten oder mehrfach angemeldet hat, sein Kundenkonto Dritten zur Nutzung überlassen hat, das Bewertungssystem manipuliert, verfälscht oder sonst wie missbraucht hat, mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist oder gegen die in Ziffer 6 angeführten Nutzungsregeln verstoßen hat. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. ATI GbR den Grad des Verschuldens und die berechtigten Interessen des Kunden. Kündigungen und Sperrungen lassen Vergütungsansprüche von ATI GbR wegen bereits vom Kunden in Anspruch genommener kostenpflichtiger Beratungen nicht entfallen.</p>
<p> </p>
<p><strong>§ 18 Schlussbestimmungen</strong></p>
<p>a) Gerichtsstand</p>
<p>Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der ATI GbR, Merzig vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.</p>
<p>b) Rechtswahl</p>
<p>Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.</p>
<p>c) Salvatorische Klausel</p>
<p>Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.</p>
<p>d) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist ATI GbR gesetzlich nicht verpflichtet und kann eine Teilnahme an solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.</p>
<p> </p>
<p>e) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.</p>
<p>Stand: 19.09.2023</p>
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